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Bundessozialgericht

Presseinformation

 

Kassel, den 25. Juli 2002

Presse-Mitteilung Nr. 38/02 (zum Presse-Vorbericht Nr. 38/02)

Der 3. Senat des Bundessozialgericht berichtet über seine Sitzung vom 23. Juli 2002 wie folgt:

1) (= lfd. Nr. 1 des Presse-Vorberichts Nr. 38/02)

Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Zulassung der Klägerin zur Versorgung der Krankenversicherten nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass der vorhandene Bedarf auf andere Weise gedeckt werden soll. Eine derartige Zulassungsbeschränkung ist nicht durch wichtige Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt. Der Schutz bestehender Einrichtungen vor Konkurrenz fällt nicht darunter. Durch die Zulassung der Klägerin wird auch die wohnortnahe Versorgung der Versicherten nicht gefährdet.

SG Hannover - S 2 KR 205/98 -
LSG Niedersachsen - L 4 KR 210/98 - - B 3 KR 63/01 R -


2) (= lfd. Nr. 2 des Presse-Vorberichts Nr. 38/02)

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Auf Grund des Sicherstellungsvertrages ist die Beklagte auch dann zur Bezahlung einer formal ordnungsgemäß erstellten Krankenhausrechnung verpflichtet, wenn sie Einwendungen gegen die gebührenordnungsmäßige Richtigkeit der Abrechnung hat. Es ist ihr nach dem Vertrag ausdrücklich erlaubt, diese Einwendungen nach Zahlung geltend zu machen und gegen spätere Rechnungen mit Rückzahlungsansprüchen aufzurechnen. Entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanzen hatte die Beklagte deshalb gegenüber der Klageforderung kein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen. Die vertragliche Regelung verstößt nicht gegen das Gesetz. Danach haben die Krankenkassen zwar nach § 275 SGB V in erweiternder Auslegung des Gesetzeswortlauts auch ein Prüfungsrecht hinsichtlich der tatsächlichen Erbringung einer abgerechneten Leistung; sie können die dafür erforderliche Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen aber nicht aus eigenem Recht verlangen, sondern sind insoweit auf ein Tätigwerden des MDK angewiesen. Der Datenschutz der Versicherten wird damit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise eingeschränkt.

SG Speyer - S 3 KR 181/98 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 55/00 - - B 3 KR 64/01 R -


3) (= lfd. Nr. 3 des Presse-Vorberichts Nr. 38/02)

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Für den Anspruch des Klägers auf Versorgung mit dem behindertengerechten Dreirad ist nicht entscheidend, ob und inwieweit ohne das Hilfsmittel seine Isolation eintritt. Der Behinderungsausgleich ist vielmehr auf eine möglichst weitgehende Eingliederung des Klägers in den Kreis seiner spielenden Altersgenossen gerichtet, die durch die bei ihm noch vorhandene Gehfähigkeit nicht gewährleistet ist. Das Dreirad ist für ihn nicht bloßer Fahrradersatz und dient nicht wie bei Erwachsenen allein Freizeitzwecken oder einer erweiterten Mobilität, sondern dem für die Entwicklung elementaren Grundbedürfnis von Kindern und Jugendlichen nach Spielen mit Gleichaltrigen.

SG Aachen - S 6 KR 51/00 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 17/01 - - B 3 KR 3/02 R -


4) (= lfd. Nr. 4 des Presse-Vorberichts Nr. 38/02)

Die Revision der Beklagten führte zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Entgegen der Auffassung des LSG geht der Anspruch auf Ausstattung mit einer Perücke als Hilfsmittel nicht dahin, dass das ursprüngliche Aussehen so weit wie möglich wiederherzustellen ist. Der Behinderungsausgleich umfasst nur die Versorgung, die notwendig ist, um den Verlust des natürlichen Haupthaares für einen unbefangenen Beobachter nicht sogleich erkennbar werden zu lassen. Daraus folgt, dass auch der Wunsch nach einer bestimmten Frisur nicht maßgeblich ist. Das LSG wird nunmehr festzustellen haben, ob die von der Beklagten angebotene Perückenqualität diesen Anforderungen genügt hat.

SG Berlin - S 36 Kr 909/97 -
LSG Berlin - L 9 KR 67/99 - - B 3 KR 66/01 R -


5) (= lfd. Nr. 6 des Presse-Vorberichts Nr. 38/02)

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Nach der bindenden Leistungszusage der Beklagten hätte sie den Kläger nur dann herabstufen können, wenn sich die dafür maßgebenden Verhältnisse wesentlich geändert hätten. Die Verringerung des Hilfebedarfs beim Treppensteigen durch den Wohnungswechsel wäre eine wesentliche Änderung, wenn dieser Hilfebedarf für die Einstufung in die Pflegestufe II entscheidend war. Das lässt sich aber nicht feststellen. Die Beweislast trägt dann die Beklagte.

SG Ulm - S 2 P 986/98 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 P 1209/99 - - B 3 P 9/01 R -