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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.5.2002, B 1 KR 38/00 R

Krankengeld - Höhe - Arbeitslosengeldbezieher - Befreiung - Rentenversicherungspflicht - befreiende Lebensversicherung - Zahlung - Lebensversicherungsprämie - Verfassungsmäßigkeit

Leitsätze

Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, dass einem Angestellten, der wegen Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze im Jahre 1965 von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wurde, im Falle der Arbeitsunfähigkeit zusätzlich zum Krankengeld Beiträge zur befreienden Lebensversicherung gezahlt werden.

Tatbestand

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Der Kläger verlangt, dass die Beklagte sein Krankengeld anders  berechnet oder um eine Zusatzleistung aufstockt.
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Der Kläger war bis Ende 1995 als Angestellter beschäftigt und erzielte  zuletzt ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt von knapp 8.000 DM. Danach  erhielt er Arbeitslosengeld, zuletzt (April 1998) in Höhe von etwas über  2.400 DM im Monat. Er ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse, seit dem Bezug  von Arbeitslosengeld als Pflichtversicherter. Von der Versicherungspflicht in  der Rentenversicherung der Angestellten ist der Kläger seit Juli 1965  befreit, nachdem er eine Lebensversicherung bei einem privaten  Versicherungsunternehmen abgeschlossen hatte; andernfalls wäre er im Zuge der  Anhebung der Entgeltgrenze in der Angestelltenversicherung  versicherungspflichtig geworden (vgl Art 2 § 1 AnVNG in der Fassung des  RVÄndG vom 9. Juni 1965, BGBl I 476). Während des Arbeitslosengeldbezugs  übernahm die Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Beiträge zur befreienden  Lebensversicherung in der Höhe, die bei Versicherungspflicht zur  Rentenversicherung zu zahlen gewesen wäre (zu Beginn des Jahres 1998  monatlich etwa 1.320 DM). Daneben zahlte der Kläger freiwillig  Mindestbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
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Vom 5. März bis 11. Oktober 1998 war er arbeitsunfähig krank. Während der  ersten sechs Wochen leistete die BA weiterhin Arbeitslosengeld und  Lebensversicherungsprämien. Ab dem 16. April 1998 gewährte die Beklagte  Krankengeld in Höhe des vorher bezogenen Arbeitslosengelds (kalendertäglich  80,34 DM, vom 1. Juli 1998 an 80,96 DM); die Prämien zur Lebensversicherung  übernahm sie nicht. Der Kläger fühlt sich dadurch benachteiligt, dass der  Krankengeldberechnung zwar ein Abzug wegen fiktiver Beiträge zur  Rentenversicherung zu Grunde liegt, für ihn aber anders als während des  Bezugs von Arbeitslosengeld keine Lebensversicherungsprämien gezahlt wurden.  Deshalb hält er die Beklagte zu einer höheren Leistung für verpflichtet.
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Die Beklagte lehnte das entsprechende Begehren ab (Bescheid vom 15. Mai 1998,  Widerspruchsbescheid vom 24. November 1998). Das Sozialgericht (SG) hat die  Berechnung des Krankengeldes durch die Beklagte als rechtmäßig beurteilt  (Urteil vom 30. November 1999). Der dabei im Ergebnis vorgenommene Abzug von  (fiktiven) Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung sei durch die  Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung veranlasst; da das Krankengeld nach  § 47b Abs 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in derselben Höhe  wie das vorher bezogene Arbeitslosengeld zu zahlen sei, werde dadurch auch  der Krankengeldanspruch gemindert. Eine Übernahme der Prämien zur privaten  Lebensversicherung sei in der Krankenversicherung anders als in der  Arbeitslosenversicherung nicht vorgesehen, so dass sich auch von daher kein  höherer Anspruch begründen lasse. Darin liege schon deshalb keine Verletzung  des Gleichbehandlungsgrundsatzes, weil § 4 Abs 3 Nr 1 Sechstes Buch  Sozialgesetzbuch (SGB VI) dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt habe, während  des Krankengeldbezugs seine Rentenversicherungspflicht zu begründen und so  die Abführung von Beiträgen zu seiner Alterssicherung zu erreichen. Mit  Urteil vom 20. Oktober 2000 hat das Landessozialgericht (LSG) diese  Entscheidung unter Bezugnahme auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils  bestätigt und ergänzend die Auffassung vertreten, es komme nicht darauf an,  ob der private Versicherungsvertrag des Klägers eine zeitweise Aussetzung der  Beitragspflicht erlaube. Der unterschiedliche Leistungsumfang in der  Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung liege innerhalb des  dem Gesetzgeber bei der Regelung von Beitragszahlungen eingeräumten  Handlungsspielraums. Weder die Übernahme des Arbeitsförderungsrechts in das  Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) noch die grundlegenden Reformgesetze  in der Krankenversicherung habe der Gesetzgeber zum Anlass genommen, das in  der Rechtsprechung bereits früher aufgetretene Problem der unterschiedlichen  Alterssicherung bei Arbeitslosigkeit bzw bei Arbeitsunfähigkeit im Sinne des  Klägers zu lösen.
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Mit der Revision rügt der Kläger, die Benachteiligung des arbeitsunfähigen  Arbeitslosen während des Krankengeldbezugs gegenüber dem Versicherten, der  Arbeitslosengeld beziehe, verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot und das  Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (GG). Der Umstand der  Arbeitsunfähigkeit sei kein zulässiges Differenzierungsmerkmal, um die  Schlechterstellung zu rechtfertigen, die den Kläger mit monatlich 484,20 DM  durch den fiktiven Rentenversicherungsbeitrag belastet habe. Die Erwägung des  LSG, die Belastung sei wegen der geringen Dauer des Krankengeldbezugs von nur  sechs Monaten und wegen offensichtlicher finanzieller Rücklagen des Klägers  zumutbar, könne das Ergebnis nicht stützen und beruhe teilweise auf  Unterstellungen. Der vom SG ins Feld geführte Antrag auf Einbeziehung in die  Rentenversicherungspflicht während des Krankengeldbezugs hätte an der Pflicht  zur Zahlung von Lebensversicherungsprämien nichts geändert.
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Der Kläger beantragt,
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die vorinstanzlichen Urteile aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung  ihrer Bescheide zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 16. April 1998 bis zum  11. Oktober 1998 höheres Krankengeld zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Revision zurückzuweisen.
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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

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Die Revision ist unbegründet, denn der Kläger hat für die Zeit seines  Krankengeldbezugs vom 16. April 1998 bis zum 11. Oktober 1998 keinen Anspruch  auf höhere oder zusätzliche Leistungen.
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Das SG hat den Klageanspruch zutreffend sowohl unter dem Gesichtspunkt der  Berechnung des Krankengeldes als auch unter dem Gesichtspunkt der Übernahme  von Beiträgen zur privaten Lebensversicherung des Klägers geprüft. Im zweiten  Punkt hatte der Kläger zwar die Argumente der Beklagten mit Rücksicht auf das  Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Juni 1991 (3 RK 2/90 - USK  91110) schließlich akzeptiert. Eine Bindung war dadurch aber nicht  eingetreten, denn bei den angesprochenen rechtlichen Aspekten handelt es sich  nicht um eigenständige prozessuale Ansprüche, sondern nur um unterschiedliche  Begründungsansätze für das angestrebte Ergebnis. Der Kläger wendet sich  dagegen, dass er für die Zeit des Krankengeldbezugs die Altersvorsorgelast  alleine zu tragen hatte, während er für die Zeit des Bezugs von  Arbeitslosengeld in gleicher Höhe davon befreit wurde; die Frage, ob dem  durch eine andere Krankengeldberechnung oder durch eine Zusatzleistung der  Krankenkasse abgeholfen werden kann, betrifft nicht das Klageziel, sondern  den Weg, auf dem dieses Ziel zu erreichen ist.
13 
Die Beklagte hat das Krankengeld mit zunächst 80,34 DM kalendertäglich  berechnet und ausgezahlt. Nach den vom LSG in Bezug genommenen Akten des  Arbeitsamts hatte der Kläger bis zum 15. April 1998 ein wöchentliches  Arbeitslosengeld in Höhe von 562,38 DM bezogen, das ist der siebenfache  Betrag. Dass die Dynamisierung zum 1. Juli 1998 falsch berechnet worden wäre,  ist weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Der Kläger hat also das  Krankengeld in Höhe des vorherigen Arbeitslosengeldes erhalten, wie es § 47b  Abs 1 SGB V vorschreibt.
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Eine höherer Leistungsanspruch lässt sich mit den beiden vom Kläger  angesprochenen Gesichtspunkten nicht begründen. Eine zusätzliche Übernahme  von Lebensversicherungsprämien ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Das  Krankengeld für Arbeitslose bemisst sich gemäß § 47b Abs 1 SGB V nach dem  Betrag des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Diese Vorschrift kann nicht  so ausgelegt werden, dass der Krankengeldanspruch die von der BA zusätzlich  zum Arbeitslosengeld übernommenen Lebensversicherungsprämien mit umfasst. Das  Gesetz nimmt ausdrücklich auf die "Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes"  Bezug; damit können die Lebensversicherungsprämien nicht gemeint sein. Ein  Gesetzesbefehl, den arbeitslosen Krankengeldbezieher insgesamt finanziell so  zu stellen wie während des vorhergehenden Arbeitslosengeldbezugs, kommt in  diesem Wortlaut nicht zum Ausdruck. Die Versicherungsprämien können auch im  Wege der Auslegung nicht dem "Betrag des Arbeitslosengeldes" begrifflich  zugeordnet werden.
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Eine analoge Heranziehung der in den §§ 207, 207a SGB III getroffenen  Regelungen im Krankenversicherungsrecht kommt ebenfalls nicht in Betracht.  Nach § 207 SGB III übernimmt die BA als Träger bestimmter  Entgeltersatzleistungen ebenso wie die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung  (vgl § 170 Abs 1 Nr 2 SGB VI) auch die Beiträge zu einer anderweitigen  Altersvorsorge, soweit sie die hypothetischen Pflichtbeiträge zur  Rentenversicherung nicht übersteigen. § 207a SGB III (der mit Wirkung vom 1.  April 1998 durch das Erste SGB III-ÄndG vom 16. Dezember 1997, BGBl I 2970,  eingefügt wurde) verpflichtet die BA in ähnlicher Weise, Arbeitslosen die  Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu zahlen, wenn sie sich während  des Leistungsbezugs von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien  lassen. Zu § 207 SGB III hat der Senat im Urteil vom 14. Februar 2001 (B 1 KR  25/99 R) unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung ausgeführt, eine  analoge Anwendung im Krankenversicherungsrecht scheitere deshalb, weil den  Vorschriften über die Übernahme von Beitragslasten zur Alterssicherung  während des Bezugs einer Sozialleistung kein allgemeiner Grundsatz zu  entnehmen sei und weil eine Analogie künftige Grenzziehungen des  Anwendungsbereichs von § 207 SGB III nahezu unmöglich machen würde (BSG SozR  3-2600 § 170 Nr 1 S 3 ff). Diese Gesichtspunkte gelten auch im vorliegenden  Zusammenhang und brauchen nicht im Einzelnen wiederholt zu werden. Sie wären  auch gegen die analoge Heranziehung des § 207a SGB III anzuführen. Im Übrigen  sind die Gründe, die einen Arbeitslosen zur (vorübergehenden)  Aufrechterhaltung einer privaten Krankenversicherung trotz eines (für ihn)  beitragsfreien gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes veranlassen können  und die zu der bezeichneten Neuregelung geführt haben (vgl BSG SozR 3-4100 § 155 Nr 5 S 33 f = NZS 1998, 76; BT-Drucks 13/8653 S 22, 28), nicht mit denen  vergleichbar, die Personen wie den Kläger dazu veranlasst haben, sich auf  Dauer gegen die gesetzliche Rentenversicherung zu entscheiden und auf eine  private Lebensversicherung als wesentliches Element der Altersversorgung zu  setzen.
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Schließlich ist auch die vom Kläger befürwortete Berechnung des Krankengeldes  ohne Abzug der fiktiven Rentenversicherungsbeiträge vom Gesetz nicht gedeckt.  Allerdings ist einzuräumen, dass das dem Kläger gewährte Krankengeld  tatsächlich dadurch gemindert wurde. Denn bei der Berechnung des  Arbeitslosengeldes, dessen Höhe in Abhängigkeit vom Bruttolohn in einer  jährlich erlassenen Rechtsverordnung festgestellt wird, ist aus dem  Bruttoarbeitsentgelt zunächst der dementsprechende Nettolohn zu ermitteln;  dabei müssen die Rentenversicherungsbeiträge nach § 136 Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB  III (früher § 111 Abs 2 Satz 2 Nr 4 AFG) mit dem halben Beitragssatz  berücksichtigt werden - im hier betroffenen Zeitraum 10,15 %. Bei einem  Bruttolohn von monatlich 7.952 DM sind das etwas über 800 DM im Monat, so  dass sich der finanzielle Nachteil des Klägers mit Rücksicht auf einen  Leistungssatz von 60 % für das Arbeitslosengeld ohne die Dynamisierungen  zwischen 1996 und 1998 auf etwa 485 DM im Monat beziffern lässt.
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Dennoch bietet das Gesetz für eine besondere Berechnung des Krankengeldes,  wenn es an Personen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen  ist, keine Grundlage. Dass der Begriff des "Betrags des Arbeitslosengeldes"  in § 47b Abs 1 SGB V keine erweiternde Auslegung zulässt, wurde bereits  ausgeführt; das gilt auch im Zusammenhang mit der Umrechnung des für die  Bemessung des Arbeitslosengeldes maßgebenden Arbeitsentgelts in einen  Nettobetrag. Im Übrigen würde der Vorteil einer schnellen und unkomplizierten  Krankengeldberechnung im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld  zunichte, wenn die Krankenkasse in derartigen Fällen die Befreiung von der  Rentenversicherungspflicht zu berücksichtigen und einen fiktiven Betrag für  das Arbeitslosengeld zu berechnen hätte; dem könnte durch die  Leistungstabelle für das Arbeitslosengeld nicht ohne weiteres abgeholfen  werden, wenn deren Höchstgrenze wie im Falle des Klägers überschritten wird.  Eine individuelle Krankengeldberechnung je nach Art der Altersvorsorge lässt  sich unter diesen Umständen keinesfalls mit dem erkennbaren Gesetzeszweck in  Einklang bringen.
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Im Übrigen räumt auch der Kläger ein, dass die Leistungsgewährung durch die  Beklagte dem Gesetz entspricht. Entgegen seiner Auffassung ist jedoch eine  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht veranlasst; der Senat  vermag sich von der Verfassungswidrigkeit des angewandten einfachen Rechts  nicht zu überzeugen.
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Prüfungsmaßstab ist der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Dieser  ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen  Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine  Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass die ungleiche  Behandlung gerechtfertigt ist. Das Revisionsvorbringen zielt in erster Linie  auf einen Vergleich zwischen Arbeitslosen, die Leistungen der BA beziehen,  und Arbeitslosen, die wegen einer zwischenzeitlichen Erkrankung vorübergehend  anstelle solcher Leistungen von der Krankenkasse Krankengeld erhalten. Ein  verfassungsrechtliches Gebot, diese beiden Personengruppen hinsichtlich der  Übernahme von Beiträgen zur befreienden Lebensversicherung gleich zu  behandeln und den arbeitsunfähig erkrankten Arbeitslosen wirtschaftlich  genauso zu stellen wie während des vorhergehenden Leistungsbezugs aus der  Arbeitslosenversicherung, ist indessen aus dem verfassungsrechtlichen  Gleichheitssatz nicht abzuleiten. Das folgt schon daraus, dass  Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit unterschiedliche  (Sozial-)Leistungsfälle darstellen, für die unterschiedliche  Versicherungsträger nach unterschiedlichen Kriterien leistungspflichtig sind.  Die Differenzierung von Leistungsansprüchen nach dem Ereignis, das zum  Einkommenswegfall führt, ist ein typisches Merkmal der Sozialversicherung und  daher nicht sachfremd. Durch die Berechnung des Krankengeldes für Arbeitslose  in derselben Höhe wie die vorher bezogene Leistung wegen Arbeitslosigkeit,  hat sich der Gesetzgeber nicht jeder Differenzierungsmöglichkeit bei den  wirtschaftlichen Auswirkungen der Leistungsgewährung begeben. Abgesehen  davon, dass für diese Art der Berechnung Praktikabilitätserwägungen sprechen,  lassen die Unterschiede in der Leistungsdauer den Nachteil für den  Krankengeldbezieher weniger gravierend erscheinen. Krankengeld ist nach § 48  Abs 1 SGB V iVm § 48 Abs 3, § 49 Abs 1 Nr 3a SGB V im Anschluss an die  Leistungsfortzahlung durch die BA für höchstens 72 Wochen zu leisten, während  die Leistungen bei Arbeitslosigkeit, welche nach § 207 SGB III die Pflicht  zur Übernahme der Prämienzahlungen auslösen, wesentlich längere Zeiträume  umfassen können.
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Der vom Kläger angenommene Verfassungsverstoß lässt sich auch nicht damit  begründen, dass die heute in § 207 SGB III enthaltenen Bestimmungen vom  Gesetzgeber auf den Bereich der Krankenversicherung ausgedehnt werden  müssten, weil für sie bereits innerhalb der Arbeitslosenversicherung  zwingende verfassungsrechtliche Gründe sprächen. Diese Argumentation  unterstellt, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten  Sozialleistungsempfänger und die von der Versicherungspflicht in der  Rentenversicherung befreiten Sozialleistungsempfänger müssten bei der  Entlastung von Beiträgen zur Altersversorgung gleich behandelt werden. Das  trifft jedoch zumindest für den Personenkreis, dem der Kläger angehört, nicht  zu.
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Für die im konkreten Fall vorzunehmende verfassungsrechtliche Bewertung muss  auf die Rechtslage im Jahre 1965 abgestellt werden. Als sich die betroffenen  Angestellten damals von der Versicherungspflicht befreien ließen, waren ihre  in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibenden Kollegen gegen Lücken im  Versicherungsverlauf wegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit  regelmäßig durch die Anrechnung von sog "Ausfallzeiten"  rentenversicherungsrechtlich geschützt (nunmehr "Anrechnungszeiten" nach § 252 Abs 7 Nr 1 und Nr 3 SGB VI). Dabei handelte es sich um eine Absicherung,  deren Last ausschließlich von der Solidargemeinschaft der gesetzlichen  Rentenversicherung getragen wurde, denn Ausfallzeiten lösten damals keine  Beitragspflichten aus. Nach der damaligen Rechtslage verbot es sich geradezu,  diejenigen Angestellten, die auf Grund der Befreiung von der  Versicherungspflicht am Solidarausgleich der Rentenversicherung nicht  teilnahmen, in ähnlicher Weise abzusichern; dies wäre nach dem gesetzlichen  Grundmuster vielmehr eine Frage der Ausgestaltung des  Lebensversicherungsvertrags gewesen. Als der Kläger sich im Jahre 1965 von  der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreien ließ,  konnte er demnach keinesfalls damit rechnen, dass eventuelle Lücken im  Erwerbsleben wegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit und die deshalb  zu befürchtenden Lücken in der Alterssicherung sozialversicherungsrechtlich  überbrückt würden. Das galt auch unter dem Aspekt der Krankengeldberechnung  auf Nettolohnbasis, wenn der Arbeitslosengeldbezug durch Arbeitsunfähigkeit  unterbrochen wurde: Schon damals war das Krankengeld in derselben Höhe wie  das vorherige Arbeitslosengeld zu zahlen, das seinerseits nach der dem Gesetz  beigefügten Tabelle am Nettolohn ausgerichtet und somit durch den Abzug von  Rentenversicherungsbeiträgen gemindert wurde (§ 110 Satz 1 AVAVG; vgl  Schieckel, AVAVG-Komm Stand: September 1968, § 90 Anm 3).
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Die späteren rechtlichen Modifikationen der Altersvorsorge der hier in Rede  stehenden rentenversicherten Bezieher von Entgeltersatzleistungen haben keine  wesentliche Änderung der verfassungsrechtlichen Ausgangslage bewirkt und  daher die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in Bezug auf die zuvor von der  Versicherungspflicht befreiten Angestellten nicht nachträglich eingeengt. Die  rechtlichen Rahmenbedingungen für die derzeitige Form der Altersvorsorge  rentenversicherter Sozialleistungsempfänger wurden seit dem Jahr 1974  wiederholt geändert, wobei die Entwicklung beim Krankengeld und bei den  Leistungen wegen Arbeitslosigkeit unterschiedlich verlief. Die zunächst für  das Krankengeld eingeführte Versicherungs- und Beitragspflicht galt lediglich  für Bezugszeiten ab dem dreizehnten Monat (§ 2 Abs 1 Nr 10a Buchst a, § 112  Abs 4 Buchst h AVG = § 1227 Abs 1 Satz 1 Nr 8a Buchst a, § 1385 Abs 4 Buchst  g RVO idF des RehaAnglG vom 7. August 1974, BGBl I 1881, aufgehoben durch  Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983, BGBl I 1532; vgl auch § 247 Abs 2 Alt 2 SGB VI). Wegen dieser Einschränkung und der späteren  Aufhebung kann darin eine wesentliche Richtungsänderung bei der  Altersvorsorge noch nicht erblickt werden. Die im Jahre 1978 geschaffene  Rentenversicherungspflicht bei Leistungsbezug wegen Arbeitslosigkeit und die  damit einhergehende Beitragspflicht der BA betraf einen deutlich größeren  Personenkreis (§ 2 Abs 1 Nr 12 AVG = § 1227 Abs 1 Satz 1 Nr 10 RVO in der vom  1. Juli 1978 an geltenden Fassung von Art 2 § 2 Nr 1 bzw Art 2 § 1 Nr 2 des  20. Rentenanpassungsgesetzes vom 27. Juni 1977, BGBl I 1040). Ab 1983 wurde  aber auch hier die Zuordnung zu den Beitragszeiten wieder fallen gelassen,  und die Leistungsbezugszeiten wegen Arbeitslosigkeit wurden wieder zu  Ausfallzeiten erklärt (§ 36 Abs 1 Satz 1 Nr 3a AVG = § 1259 Abs 1 Satz 1 Nr  3a RVO idF von Art 19, 20 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember  1982, BGBl I 1857, mit Wirkung vom 1. Januar 1983). Die Beitragspflicht der  BA zur Rentenversicherung wurde jedoch beibehalten (bis 1982: § 112 Abs 4  Buchst i = § 1385 Abs 4 Buchst h idF des 20. RAG; ab 1983: § 112a AVG = § 1385a RVO idF des Haushaltsbegleitgesetzes 1983). Ab 1984 wurde die  Kombination von Ausfallzeit und Beitragspflicht für den Krankengeldbezug  übernommen (§ 36 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b AVG = § 1259 Abs 1 Satz 1 Nr 1  Buchst b RVO; § 112b AVG = § 1385b RVO idF des bereits erwähnten  Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983, BGBl I 1532).  Schließlich begründete der noch heute geltende § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI zum 1.  Januar 1992 wiederum die Rentenversicherungspflicht sowohl von  Arbeitslosengeld- wie auch von Krankengeldbeziehern; allerdings werden die  infolgedessen von 1992 bis Ende 1997 begründeten Beitragszeiten  übergangsweise zusätzlich als Anrechnungszeiten gewertet (§ 252 Abs 2 SGB  VI), so dass sie als beitragsgeminderte Zeiten in die Rentenberechnung  einfließen (§ 71 Abs 2, § 73 Satz 1 Nr 1 SGB VI; zu den früheren Beitrags-  bzw Anrechnungszeiten vgl auch § 247 Abs 1 und 2, § 252 Abs 7 Satz 1 Nr 1 und  Nr 3 SGB VI).
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Insgesamt lässt sich die dargestellte Rechtsentwicklung in Bezug auf die  Arbeitslosigkeits- oder Arbeitsunfähigkeitszeiten der Rentenversicherten zwar  als Statusänderung begreifen, indem in einem vorübergehend auch rückläufigen  Prozess aus beitragsfreien Ausfallzeiten beitragspflichtige Ausfall- bzw  Anrechnungszeiten und schließlich beitragspflichtige Versicherungszeiten  wurden; damit war jedoch keineswegs die Absicht verbunden, das Ergebnis der  Rentenberechnung in Bezug auf die hier erörterten Erwerbslücken wesentlich zu  ändern. Vielmehr ging es immer lediglich darum, dass die Rentenversicherung  durch den Solidarausgleich für arbeitslose bzw arbeitsunfähige Versicherte in  finanzielle Schwierigkeiten geriet, denen durch die Zuführung von  Versicherungsbeiträgen der anderen Leistungsträger teilweise abgeholfen  werden sollte. Keiner der vielen Einzelschritte der dargestellten Entwicklung  sollte dazu dienen, den Pflichtversicherten einen weitergehenden Schutz zu  gewähren als er durch die Berücksichtigung von Ausfall- bzw Anrechnungszeiten  bereits gewährleistet war. In diesem Zusammenhang ist bezeichnend, dass der  Gesetzgeber die zuletzt angeordnete Umwandlung in Beitragszeiten durch § 3  Satz 1 Nr 3, § 247 Abs 1 SGB VI ab 1. Januar 1992 nicht eindeutig als  begünstigend ansieht, denn er hat durch die gleichzeitige Berücksichtigung  als Anrechnungszeit in einer Übergangsphase bis Ende 1997 sichergestellt,  dass die Umwandlung den einzelnen Versicherten im Vergleich zum früheren  Recht zumindest vorerst nicht benachteiligt (vgl § 71 Abs 2 SGB VI; Polster  Kasseler Komm, Stand: Januar 2002, § 71 SGB VI RdNr 8; Niesel Kasseler Komm,  § 252 RdNr 22). 1978 wurde ein Teil der Altersvorsorgelast für die  Arbeitslosen im Wege der Beitragspflicht zur Rentenversicherung auf die BA  übertragen, damit die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung künftig  weniger von Konjunkturschwankungen beeinflusst würden (zu den Motiven des 20.  RAG vgl BT-Drucks 8/165 S 2, 3 und 6 jeweils unter Nr 3; vgl auch S 35). Auch  die weiteren Änderungen wurden - wie bereits dargestellt - im Rahmen von  Konsolidierungsgesetzen für die gesetzliche Rentenversicherung, nämlich den  beiden Haushaltsbegleitgesetzen 1983 und 1984 bzw im Rentenreformgesetz 1992  vorgenommen, bei denen die Sorge um die finanzielle Absicherung der  Rentenversicherung eindeutig im Vordergrund stand (vgl BT-Drucks 10/335 S 57;  BT-Drucks 11/4142 S 136 f). Die Heranziehung der BA und der Krankenkassen zu  Rentenversicherungsbeiträgen kann demnach nicht als Beleg dafür angesehen  werden, dass die Altersvorsorgelast gedanklich dem Arbeitslosigkeits- bzw dem  Arbeitsunfähigkeitsrisiko zugeschlagen werden sollte, woraus möglicherweise  eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers hätte abgeleitet werden  können, die nicht rentenversicherten Angestellten ebenso zu behandeln.  Vielmehr wurde die Erkenntnis umgesetzt, dass die  rentenversicherungsrechtliche Absicherung von Erwerbslücken durch  beitragsfreie Ausfallzeiten zu einer unerträglich hohen und zudem  unberechenbaren finanziellen Belastung der gesetzlichen Rentenversicherungen  führte.
24 
Im Lichte der dargestellten Entwicklung darf die Übernahme von  Rentenversicherungsbeiträgen durch die Kranken- oder die  Arbeitslosenversicherung nicht einfach als zusätzliche Sozialleistung aus  diesen Versicherungszweigen aufgefasst werden. Da für den Ausgleich von  Erwerbslücken in der Rentenbiografie nach wie vor die  Rentenversicherungsträger verantwortlich sind, handelt es sich in erster  Linie um eine Leistung an diese und nur im Wege des Reflexes um eine solche  an den jeweiligen Versicherten. Vor diesem Hintergrund sind Regelungen, die  einen Beitragsausgleich auch bei denjenigen Leistungsempfängern vorschreiben,  deren Erwerbslücken wegen einer früher antragsgemäß ausgesprochenen Befreiung  von der Versicherungspflicht nicht die gesetzliche Rentenversicherung,  sondern den Leistungsempfänger selbst zu treffen drohen, eher als Fremdkörper  zu betrachten.
25 
Nach der dargestellten Rechtsentwicklung war es - anders als bei den  Rentenversicherten - bei den befreiten Angestellten weder zur Erhaltung von  deren status quo noch im Interesse der Finanzierbarkeit der  Rentenversicherung erforderlich, eine Übernahme der Beitragspflicht zur  Altersvorsorge durch den Träger der Arbeitslosenversicherung einzuführen. Als  die Vorläufervorschrift von § 207 SGB III gleichzeitig mit der Einführung der  Rentenversicherungspflicht des Leistungsbezugs wegen Arbeitslosigkeit  Zusatzleistungen zur Altersvorsorge für die von der  Rentenversicherungspflicht Befreiten anordnete (§ 166b AFG in der vom 1. Juli  1978 an geltenden Fassung des 5. AFG-ÄndG vom 23. Juli 1979), gehorchte der  Gesetzgeber infolgedessen keiner verfassungsrechtlich begründeten Pflicht,  sondern nutzte seinen Gestaltungsspielraum bei der Verteilung von Lasten für  Sozialleistungen; dabei ist es unerheblich, ob er sich dieser  Gestaltungsfreiheit bewusst war (die Motive sind insoweit unergiebig, vgl  Entschließungsantrag BT-Drucks 8/1875; Gesetzesentwurf BT-Drucks 8/2624 S 32;  Ausschussbericht BT-Drucks 8/2914 S 41, 45). Die Einbeziehung der von der  Versicherungspflicht befreiten Angestellten in die von der BA zu gewährende  Alterssicherung ist als besondere Vergünstigung und nicht als aus der  Beitragspflicht der BA zur Rentenversicherung unabdingbar abzuleitende  Konsequenz aufzufassen. Deshalb brauchte dieselbe Vergünstigung im  Zusammenhang mit der Einführung der Beitragspflicht für den Krankengeldbezug  im Jahre 1984 nicht auch in der Krankenversicherung geschaffen zu werden.
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Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass sich der Personenkreis, dem der  Kläger angehört, in einer Übergangssituation befindet. Die  Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten war  ursprünglich (wie bis heute in der Krankenversicherung) auf Beschäftigte mit  einem Arbeitsentgelt unter einer bestimmten Obergrenze beschränkt.  Wiederholte Erhöhungen der Pflichtgrenze und schließlich deren Wegfall  führten zur Einbeziehung von Angestellten in die Versicherung, denen dies  eher Lasten als Vorteile brachte - beispielsweise weil sie für das Alter  bereits anderweit Vorsorge getroffen hatten; die jeweilige Ausdehnung der  Versicherungspflicht wurde infolgedessen mit Übergangsvorschriften gekoppelt,  die ein Befreiungsrecht für diejenigen vorsah, denen ein Systemwechsel in  ihrer Altersversorgung nicht mehr aufgezwungen werden sollte (Art 2 § 1 AnVNG  in der ursprünglichen Fassung vom 23. Februar 1957, BGBl I 88 bzw in den  Fassungen des RVÄndG vom 9. Juni 1965, BGBl I 476 und des FinÄndG vom 21.  Dezember 1967 BGBl I 1259 sowie Art 2 § 1 KnVNG in den entsprechenden  Fassungen; nunmehr § 231 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB VI). Die letzte dieser  Gesetzesänderungen, die mit den genannten Übergangsvorschriften verbunden  wurde, lag 28 Jahre zurück, als der Kläger am 1. Januar 1996 arbeitslos  wurde; der Kläger selbst hatte sich bereits im Jahre 1965 für oder gegen die  gesetzliche Rentenversicherung entscheiden müssen. Allerdings eröffnete Art 2  § 1 Abs 4 AnVNG idF des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl I  1965: Art 2 § 2 Nr 2 RRG) für den hier betroffenen Personenkreis die bis zum  31. Dezember 1973 befristete Möglichkeit, die Befreiung von der  Versicherungspflicht rückgängig zu machen. Das ändert jedoch nichts daran,  dass die angesprochenen Regelungen seit 1968 keine weiteren Versicherten mehr  erfassen können und somit einen ständig kleiner werdenden Personenkreis  betreffen. Da die Pflicht zur Übernahme von Lebensversicherungsprämien im  hier interessierenden Zusammenhang nach § 207 Abs 1 SGB III iVm § 231 Abs 1  Satz 2 Nr 1 SGB VI von denselben Voraussetzungen abhängt, kommt den  Regelungen auch insoweit lediglich übergangsrechtliche Bedeutung zu. Der  Ausschluss der Krankenversicherten von diesem besonderen Übergangsrecht ist  verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
27 
Schließlich ist auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung eine  verfassungswidrige Benachteiligung von Personen wie dem Kläger nicht  festzustellen - insbesondere werden sie im Vergleich zu rentenversicherten  Krankengeldbeziehern nicht willkürlich schlechter behandelt. Mit Rücksicht  auf die dargestellte Rechtsentwicklung ist bereits fraglich, ob wirklich von  einer Benachteiligung gesprochen werden kann. Den gesetzlich  Rentenversicherten werden (für sie) kostenfreie Beitragszeiten  gutgeschrieben, die sie früher ebenso kostenfrei unmittelbar zu Lasten der  Rentenversicherung als Ausfallzeiten angerechnet bekamen. Da dieser "Vorteil"  untrennbar mit dem System der Rentenberechnung in der gesetzlichen  Rentenversicherung verknüpft ist, während für eine vergleichbare Regelung im  Altersvorsorgesystem einer privaten Lebensversicherung regelmäßig kein Raum  wäre, dürfte die im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes anzustellende  Beurteilung einer Regelung als vor- oder nachteilig nicht auf diesen einen  Gesichtspunkt reduziert werden (vgl dazu auch Senatsurteil vom 14. Februar  2001 - BSG SozR 3-2600 § 170 Nr 1 S 7 f). Unabhängig davon ist aber - ebenso  wie bereits im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung - darauf  hinzuweisen, dass es sich bei der vom Kläger in Anspruch genommenen  Befreiungsmöglichkeit um auslaufendes Recht handelt und dass der Kläger nach  der Rechtslage im Zeitpunkt der Befreiung unter keinem Gesichtspunkt damit  rechnen konnte, von dem Risiko der Prämienzahlungspflicht beim Ausfall der  Arbeitskraft durch Krankheit entlastet zu werden. Darin liegt eine  ausreichende Rechtfertigung für den Gesetzgeber, den Kläger im Falle des  Krankengeldbezugs anders zu behandeln als Versicherte, die in der  gesetzlichen Rentenversicherung geblieben sind.
28 
Im Urteil vom 14. Februar 2001 hat der Senat den Ausschluss von  Beitragszahlungen der Krankenkasse für die Alterssicherung in einem  berufsständischen Versorgungswerk auch deshalb für verfassungsgemäß gehalten,  weil die dortige Klägerin sowohl beim Nettobetrag des Krankengeldes als auch  bei den während der Arbeitsunfähigkeit begründeten Rentenanwartschaften im  Vergleich zum Rentenversicherten allenfalls unwesentlich benachteiligt worden  war (BSG SozR 3-2600 § 170 Nr 1 S 9 f). Demgegenüber kann der finanzielle  Nachteil des Klägers nicht in Abrede gestellt werden, in der Zeit des  Krankengeldbezugs für die eigene Alterssicherung aufkommen zu müssen, während  er selbst als Arbeitslosengeldbezieher oder ein vergleichbarer  rentenversicherter Krankengeldbezieher insoweit freigestellt ist. Nachdem  sich dieser Nachteil im Vergleich zum Arbeitslosengeldbezieher als Ausschluss  von einer verfassungsrechtlich nicht gebotenen Vergünstigung und im Vergleich  zum Rentenversicherten als übergangsrechtlich begründete Konsequenz der  Ablehnung einer rentenversicherungsrechtlichen Absicherung von Erwerbslücken  darstellt, kommt es auf die im früheren Urteil erörterte Gegenüberstellung  hier nicht an.
29 
Da die Vorinstanzen zu Recht die Klage abgewiesen haben, ist die Revision  zurückzuweisen.
30 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.