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REACH-SystemDurch eine in Vorbereitung befindliche Verordnung der EU*soll das europäische Chemikalienrechtgrundlegend reformiert und das so genannte REACH-System eingeführt werden. Das REACH-System (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe) soll zukünftig mehr als 40 Richtlinien und Verordnungen im Rahmen des Chemikalienrechtsder Bundesrepublik Deutschland ersetzen. In allen anderen Mitgliedsstaaten der EU wird die Verordnung - als direkt wirkendes Recht - ebenso gelten. Das gegenwärtige System für Industriechemikalien unterscheidet zwischen Altstoffen(bis September 1981auf den Markt gekommen) und neuen Stoffen. Neue Stoffe müssen bereits auf etwaige Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geprüft und beurteilt werden, bevor sie in Mengen von 10 kg oder mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Im Gegensatz dazu unterliegen Altstoffe nach geltendem Recht nicht den gleichen Prüfanforderungen. Im Jahr 1981 waren ca. 100.100 Altstoffe bekannt. Das REACH-System verlangt vom jeweiligen Inverkehrbringer (Hersteller, Importeur), dass er für die Sicherheit seiner Chemikalien in soweit selber verantwortlich ist, dass er die zur Bewertung dafür notwendigen Daten auch selber beschafft (Beweislastumkehr). Registrierungspflichtig und damit vom REACH-System grundsätzlich erfasst sind Chemikalien, die ab einer Tonne pro Jahr produziert werden. Der Umfang der bei der Registrierung beizubringenden Daten richtet sich nach der Menge des produzierten Stoffes. So ergibt sich ab einer Menge von 10 Tonnen pro Jahr die Pflicht zur Erstellung von Stoffsicherheitsberichten (CSR = Chemical Safety Reports) und gegebenenfalls zu Vorschlägen zur Risikominimierung. Eine wesentliche Neuerung von REACH ist, dass es neben den immanenten Stoffeigenschaften die Verwendungen in den Blick nimmt und bei der Regulierung nicht nur beim erstmaligen Inverkehrbringen ansetzt, sondern die gesamte Wertschöpfungsketteberücksichtigt. Neben die bisherige Pflicht, durch SicherheitsdatenblätterInformationen in der Lieferkette an die nachgeschalteten Anwender der Chemikalien weiterzugeben, tritt die Verpflichtung der Anwender, dem Hersteller bisher nicht registrierte Verwendungen mitzuteilen. Zudem gibt es eine Zulassungspflicht für bestimmte Stoffe, denen ein erhöhtes Gefährdungspotential zu eigen ist. Schätzungen besagen, dass von den ca. 30.000 Stoffen, die jährlich mit mehr als einer Tonne produziert werden, bisher nur 140 ausreichend auf ihre Wirkung hin untersucht wurden. Zudem ist wegen der Geheimhaltung von Rezepturen in der Regel nicht bekannt, welche Stoffe in KonsumgüternVerwendung finden und so zu einer Belastung von Gesundheit und Umwelt führen können. REACH soll hier Verbesserungen bringen, wird aber wegen der damit verbundenen hohen Kosten auch stark kritisiert. Dabei wird die Höhe der Kosten jedoch häufig übertrieben. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes soll hier Klarheit schaffen. In einer Internet-Konsultation konnten Einzelpersonen, Gremien, Firmen und Verbände ihre Einwände, Bedenken, Vorschläge usw. zum Entwurf der REACH-Verordnung einbringen. Stand Juli 2005: Die Kommission hat die oben genannte Internet-Konsultation ausgewertet, Ergebnisse verschiedentlich auch im jetzt vorliegenden Vorschlag berücksichtigt und den Verordnungsentwurf dem Europäischen Parlamentzugeleitet, wo dieser zurzeit in den Ausschüssen beraten wird. Aufgrund von derzeit über 3.500 vorliegenden Änderungsanträgen wird eine erste Entscheidung über REACH nicht vor November/Dezember 2005 stattfinden können. Die britische Präsidentschaft hat bereits angekündigt, in den nächsten sechs Monaten eine Einigung über die Vorschläge der Kommission zu REACH zu erzielen. Stand Oktober 2005: In seiner Sitzung am 11. Oktober 2005 hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat einen neuen REACH-Vorschlag der Kommission als gute Basis für eine Einigung begrüßt. Insbesondere wurde eine erleichterte Registrierung für Stoffe zwischen 1 ? 10 Tonnen Jahresproduktion akzeptiert; verschiedene Ansichten wurden dargelegt, z. B. ob die Erleichterung auch für neue Stoffe gelten soll und ob die Risikoeinschätzung der Chemikalien von der Agentur oder aber vom Produzenten/Importeur aufgrund vorgegebener Kriterien erfolgen soll. Weiterhin wurde diskutiert, ob die Verantwortlichkeit insgesamt bei der Agentur oder auch beim Hersteller/Importeur liegen sollte. Weitere Fragen wurden erörtert. Z. B.: Sollte es weitere Erleichterungen für die Wirtschaft geben, die über die gewollte Streichung des Reproduktionstoxizitätstestes im Bereich zwischen 10 und 100 Jahrestonnen hinaus gehen? Hinsichtlich des Vorschlags "One Substance ? One Registration" (OSOR) haben die einzelnen Mitgliedsstaaten noch keine einheitlichen Ansichten dargelegt; eine konkretere inhaltliche Ausgestaltung ist notwendig. Die Kommission sicherte zu, die Ratspositionen in die eigenen Überlegungen einzubeziehen und will an einer baldigen Einigung mitarbeiten. Die britische Ratspräsidentschaft hat sich die politische Übereinkunft zu REACH in der nächsten Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrates am 28./29. November zum Ziel gesetzt. Stand November 2005: Am 16. November 2005 haben sich die Ausschüsse Umwelt und Binnenmarkt auf einen Kompromiss zur Registrierung im REACH-System geeinigt. Im Europäischen Parlament fand dieser Kompromiss am 17. November 2005 mit 407 Stimmen zu 155 Gegenstimmen die Mehrheit. In Fragen der Substituierung und der Autorisierung von hochgiftigen, krebserregenden oder nicht körpereigen abbaubaren Stoffen wurden jedoch strengere Regelungen getroffen. Die Industrie darf hiernach die besonders besorgniserregenden Stoffe nur dann verwenden, wenn keine geeigneten Alternativstoffe oder ?technologien bestehen, die Verwendung dieser Stoffe aus sozioökonomischen Gründen gerechtfertigt werden kann und sich die Risiken aus Ihrer Verwendung angemessen beherrschen lassen. Diese Zulassung ist auch auf fünf Jahre begrenzt. Auf Antrag Deutschlands wurde die Befassung im Wettbewerbsrat am 28. und 29. November 2005 von der Tagesordnung genommen. Stattdessen wird es lediglich eine politische Debatte hierzu geben. Die Kommission und die britische Ratspräsidentschaft zeigen sich zuversichtlich, dass die politische Einigung im Ministerrat noch in diesem Jahr erfolgen kann. Hierzu soll eine außerordentliche Tagung des Rates der Europäischen Union "Wettbewerbsfähigkeit" (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) am 13. Dezember 2005 stattfinden.
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Literatur
Siehe auch
Weblinks
en:Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals fr:Enregistrement, évaluation et autorisation des produits chimiques nl:REACH Seitenkategorien: Europäische Union| Chemie| Umweltrecht| Umweltpolitik| Gesundheit
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